Bøger i MedR Schriftenreihe Medizinrecht serien

Ist im Einzelfall eine komplexe Bewertung für die Gesetzeskonkretisierung erforderlich, insbesondere von außerrechtlichen Standards, so wird mit jener Bewertung grundsätzlich eine besonders fachqualifizierte Stelle betraut. Im Bereich der medizinischen Forschung sind dies jene Kollegialorgane, die mit dem Begriff ¿Ethik-Kommissionen¿ unscharf in Bezug genommen werden. Ihnen obliegt es, den vom Gesetzgeber nur teilweise vorgezeichneten Spagat zwischen Innovation und Rechtsgüterschutz im Einzelfall zu bewerten oder zu entscheiden. Diese Risikoverwaltungstätigkeit im Geflecht von zahlreichen Vorschriften, außerrechtlichen Standards und ethischen Grundsätzen geht einher mit der Gefahr von Fehlentscheidungen. Ebenso wie in den USA wird die Haftung für Fehlentscheidungen von Ethik-Kommissionen hierzulande kontrovers diskutiert. Zumindest seit der 12. AMG-Novelle ist die Haftung für Ethik-Kommissionen kein theoretisches Problem der Wissenschaft mehr. Die vorliegende Untersuchung widmet sich in erster Linie der Haftung für Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung am Menschen und nimmt dabei die Arzneimittelprüfung sowie die Risikoverwaltungstätigkeit der Ethik-Kommissionen besonders in den Blick. Neben der historischen Entwicklung und Darstellung der Haftungskonstellationen in den anderen Forschungsbereichen zeigt die Arbeit aber auch Grundlagen der Ethik-Kommissionstätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der verwaltungsrechtlichen Einbettung von Ethik-Kommissionen, sowie Standards der medizinischen Forschung auf, ohne deren Beschäftigung eine praxisnahe Herausarbeitung der Haftungsrisiken nicht möglich gewesen wäre.

Workshop der Deutschen Gesellschaft fur Medizinrecht, Nurnberg 25.-27. Februar 1994

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ist eine innovative Konstruktion, die zahlreiche Rechtsfragen aufwirft. Dieses Buch untersucht Aufgaben, Struktur und Rechtsnatur des IQWiG, die rechtlichen Anforderungen an das Bewertungsverfahren und gibt Aufschluss über die Möglichkeiten des Rechtsschutzes der betroffenen Patientenkreise und pharmazeutischen Unternehmen. In einem Exkurs wird außerdem die Umsetzung der IQWiG Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss aus rechtlicher Sicht gewürdigt. Die rechtlich fundierten Darstellungen enthalten auch zahlreiche Ratschläge für das praktische Vorgehen in einem Bewertungsverfahren.

Mit Beitragen zahlreicher Fachwissenschaftler

Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat für alle wesentlichen Bereiche der ärztlichen Behandlung eine strikte Budgetierung der notwendigen medizinischen Leistungen eingeführt. Leit- bild des Gesetzgebers war die Kostendämpfung. Die Beiträge widmen sich der Frage, ob und inwieweit unter Budgetzwängen die Einhaltung der notwendigen medizinischen Standards bei Kassenpatienten noch zu gewährleisten ist. Welche Entwick- lungen sind hier zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer nicht mehr ausreichenden Finanzierbarkeit notwendiger Leistungen? Welche verfassungsrechtlichen Anfor- derungen müssen erfüllt sein, um Budgets zu rechtfertigen? Diese und weitere für Ärzte, Rechtsanwälte und Patienten, Krankenkassen, Haftpflichtversicherer und Gesetzgeber wichtigen Fragen werden behandelt.

Am Beispiel der unerwunschten Geburt eines gesunden Kindes wird untersucht, ob, wann und in welchem Umfang Arzte und Krankenhaustrager den Eltern wegen durchkreuzter Familienplanung haften. Hierfur wahlte die Autorin die rechtsvergleichende Methode.

Etwa 90% der Bev|lkerung werden vom Sozialversicherungssystem der BRD erfa~tund sind somit Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die ambulante medizinische Versorung obliegt den Kassen{rzten, die damit in das |ffentlich-rechtlich organisierte Versorgungssystem eingebunden werden, weshalb sie hoheitliche Eingriffe in ihre grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit, Art. 12 GG. hinnehmen m}ssen. In der vorliegenden Arbeitwerden M|glichkeiten und Grenzen zur Beschr{nkung der (kassen-){rztlichen Berufsfreiheit durch hoheitliche Ma~nahmen zum Zwecke der Kostend{mpfung im Gesundheitswesen aufgezeigt, das System der Gesetzlichen Krankenversicherung wird dargestellt und die wirtschaftlichen und rechtstheoretischen Grundlagen einer solchen Untersuchung werden aufgezeigt.

Die Schadensregulierung im Bereich der Arzthaftung ist stetig Neuerungen ausgesetzt, die zu erheblichen Problemen bei der Schadensberechnung führen. Entsprechend mannigfaltig sind die hierzu vertretenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung. Insbesondere in Hinblick auf die umfassenden Änderungen im Bereich des Schmerzensgeldes gestaltet sich die Bemessung der Schadenshöhe schwierig, was nicht zuletzt durch eine uneinheitliche Rechtsprechung verstärkt wird. Als weiterer Problembereich sei die Evaluierung zu leistender Unterhaltszahlungen als Schadensausgleich genannt. Die in diesem Buch enthaltenen Beiträge setzen sich nicht nur in darstellender wie auch kritischer Weise mit den Besonderheiten der Thematik auseinander, sie geben darüber hinaus Anregungen für die alltägliche Regulierungspraxis mit dem Ziel eines sachgerechten Schadensausgleichs.

Die inzwischen weit fortgeschrittenen Möglichkeiten der Analyse menschlichen Erbmaterials rufen einerseits Hoffnung und Erwartungen, andererseits eine diffuse Angst vor genetischem Determinismus und Reduktionismus hervor. Aber welches Wissen vermittelt ein Gentest überhaupt? Genetische Testergebnisse sind in hohem Maße interpretationsbedürftig. Die mit der Missinterpretation oder dem Missverständnis von Testergebnissen verbundenen Gefahren sind dabei kaum zu überschätzen. Nach einer schwierigen und über Jahrzehnte andauernden Debatte ist das Gendiagnostikgesetz (GenDG) im Februar 2010 in Kraft getreten. Allerdings wird das GenDG der Notwendigkeit verbindlicher Vorgaben zum Schutze des Einzelnen vor der Kenntnis seiner eigenen genetischen Disposition und vor der Verwendung seiner genetischen Daten und Proben durch Dritte bestenfalls partiell gerecht.  Die Autorin verwertet die Vorgeschichte des noch jungen Gesetzes und erläutert die Regelungsmotive und Gefahrenpotentiale im Bereich derGendiagnostik. Anhand der wichtigsten Regelungen des GenDG werden seine Leitprinzipien herausgearbeitet und die Grenzen und Defizite des Gesetzes offengelegt. Die gravierendsten Regelungslücken bestehen nach Auffassung der Autorin im Hinblick auf die Forschung am Menschen (Humanbiobanken) und genetische Untersuchungen zu nicht-medizinischen Zwecken (life-style-tests, Verhaltensgenetik). Das Buch analysiert die geltende Rechtslage und zeigt anhand noch bestehender Defizite die Schwerpunkte der künftigen Diskussion über die Gendiagnostik auf.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen mit statistischen Verfahren die kassenärztlichen Abrechnungen, um Ärzte, die unwirtschaftlich behandeln oder verordnen, zu erkennen. Die bei der statistischen Vergleichsprüfung verwendeten Verfahren werden für Verwaltungsfachleute, Ärzte und Juristen gut verständlich, umfassend und detailliert dargestellt und diskutiert. Ausführlich behandelt wird die relative Überschreitung des Fachgruppendurchschnitts, die Randlage in der Normalverteilung, die speziellen Probleme bei der Prüfung einzelner Leistungsgruppen und Gebührennummern, die Art und Größe der Vergleichsgruppen, die Genauigkeit von Hochrechnungen, sowie die Fehler bei statistischen Entscheidungen und die prinzipiellen Unsicherheiten und Grenzen der statistischen Vergleichsprüfung. Durch die beispielhafte Auswertung echter Daten wird das Werk besonders anschaulich. Begriffserläuterungen, Formelsammlung, Tabellen, Graphiken, Computerausdrucke und ein ausführliches Sachwortregister erleichtern das Nachschlagen. Das Buch bietet allen, die an der kassenärztlichen Abrechnung und den daraus resultierenden Rechtsfällen beteiligt sind, also Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen, Beschwerdeausschüssen, Sozialgerichten und nicht zuletzt den Kassenärzten eine umfassende Orientierungshilfe.

Die Untersuchung behandelt die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Veröffentlichungsvereinbarungen der an einem medizinischen Forschungsvorhaben beteiligten Parteien. Diese Vertragsklauseln regeln die Ausgestaltung der Möglichkeit einer späteren Veröffentlichung des Forschungsergebnisses. Ausgehend von den historischen, tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen sowie der Darstellung der widerstreitenden Interessen, erfolgt die rechtliche Einordnung. Danach werden Fallgruppen, wie sie sich in der Praxis darstellen, unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechte auf ihre rechtliche Wirksamkeit hin untersucht. Abschließend wird die Rolle der Ethikkommission bei der Begutachtung der Verträge näher beleuchtet. Insbesondere wird geprüft, welche Reaktionsmöglichkeiten der Ethikkommission zur Verfügung stehen, wenn sie auf eine unwirksame Klausel trifft.

Die Sterbemedizin ist ein emotionsgeladenes und tabubehaftetes Thema. Deren rechtliche Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Der behandelnde Arzt sieht sich einer Situation gegenüber, in der er die Verantwortung und das Irrtumsrisiko, und damit auch das strafrechtliche Risiko trägt. Die Beiträge dieses Buches beleuchten die Thematik umfassend aus unterschiedlicher Perspektive. Sie analysieren Fragen der Patientenautonomie aus Sicht des klinischen Alltags und der Rechtsdogmatik, setzen sich mit dem Kostendruck auseinander, erläutern die haftungsrechtlichen Konsequenzen und zeigen die Brisanz der Übernahme des Mandates "Sterben" auf.