Angepassten Provokateure

Als am frühen Abend des Wahlsonntags vom 26. April 1998 feststand, daß es der rechtsextremen DVU gelungen war, bei den Landtagswahlen in Sachsen­ Anhalt aus dem Stand fast 13 Prozent der gültigen Stimmen zu erringen und mit 16 Abgeordneten in das Landesparlament einzuziehen, hatte dies die Wirkung eines politischen Paukenschlags, dessen öffentlicher Widerhall bis in die Berichterstattung bedeutender Printmedien der USA hinein reichte. Im Tenor der öffentlichen Wahrnehmung überwog seinerzeit zeitweilig die Sor­ ge, daß das neue, noch instabile ostdeutsche Parteiensystem, ähnlich wie das Parteiensystem der Weimarer Republik, von den extremen Rändern her auf­ gerollt werden, daß gar die noch junge ostdeutsche Demokratie in ernste Bedrängnis geraten könnte. Als gut dreieinhalb Jahre später, Anfang Februar 2002, der DVU-Lan­ desvorsitzende ankündigte, daß die DVU bei den Landtagswahlen im April dieses Jahres nicht mehr antreten werde und diesen Verzicht mit personeller wie finanzieller Auszehrung begründete, wurde diese parteipolitische Kon­ kursanmeldung allenfalls in den regionalen Medien, und auch dort ohne er­ sichtliche Überraschung, registriert. Die - im deutschen Parteiensystem der Nachkriegszeit bislang einmalige - Ankündigung des freiwilligen Wahlver­ zichts einer auch nach mehrfacher Spaltung immer noch in Fraktionsstärke im Parlament sitzenden Partei erschien zu diesem Zeitpunkt als logischer Abschluß eines Prozesses fortlaufender Selbstzerstörung und rapider Einbu­ ßen an Wählersympathien. Bei einer im MailJuni 2000 vom Institut für Poli­ tikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt durchgeführten repräsen­ tativen Umfrage lagen beide rechtsextremenParteien, die DVU und ihre 1 Abspaltung FDVP, zusammen bereits deutlich unter der 5-Prozent-Schwelle.