Bøger af Walter Frenz

Die europäischen Grundrechte haben eine intensive Konjunktur vor allem in den Bereichen Daten- und Klimaschutz. Dort haben sie auch eine wichtige Funktion, um die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welche Maßnahmen zum Klimaschutz umfassen (SDG 13). Inwieweit bestehen Ansprüche auf Klimaschutz parallel zum BVerfG-Klimabeschluss? Die EGMR-Judikatur wird durchgehend stark einbezogen, ist sie doch vielfach noch immer Leitbild für die Auslegung der EGRC. Das gilt vor allem für die kommunikativen Grundrechte mit dem Dauerkonflikt zwischen Medienberichterstattung und Persönlichkeitsrecht. Insgesamt hat sich die EU-Grundrechtsdogmatik sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erheblich fortentwickelt und wird umfassend kritisch gewürdigt - so zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das gilt auch für die neue Rolle des BVerfG zur Durchsetzung der EU-Grundrechte und für die Flüchtlingsproblematik.

Die europäischen Wirtschaftsgrundrechte wurden stark fortentwickelt, indem der EuGH die immer wieder beklagte grobmaschige Prüfungsdichte deutlich erhöht hat. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen für die Verwirklichung des Klimaschutzes auf EU-Ebene, die mit dem BVerfG-Klimabeschluss abgeglichen werden. Wie können damit die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden, zu denen Maßnahmen zum Klimaschutz gehören (SDG 13)? Insoweit von Bedeutung sind auch die solidarischen Grundrechte vor allem in Gestalt des Umweltschutzes. Die sozialen Grundrechte hatten ihre Bewährungsprobe im Zusammenhang mit Covid 19. Ausführlich behandelt werden auch die Gleichheits- und Bürgerrechte, die justiziellen Rechte unter starkem Rückgriff auf die insoweit vielfältige EGMR-Judikatur, aber auch die jüngere EuGH-Rechtsprechung in Kartellsachen. Insgesamt erfolgt eine nähere Bewertung mit Blick auf die konkreten Konsequenzen.

This book covers several aspects of the application of Sustainable Development Goals to mining related subjects. The included works range from methods to assess and implement sustainability to discussions of legal impacts and relations as well as technological developments and outlooks. First, the challenges and opportunities of clean energy transition in the African mining sector are described. With regard to the assessment of sustainable developments, this book includes the applications of the sieving method, the concept of thermodynamics and the United Nations Framework Classification to mining projects and case studies. The implementation of Sustainable Development Goals into academic project work and education of geo-engineers is covered as well. The legal topics contain discussions of corporate climate liabilities and extraterritorial legal responsibilities as well as an analysis of the impact of the German Federal Constitutional Court's climate decision. Important mining aspects and technological developments like proactive water management, sustainable approaches to mine closure and implementation of ventilation on demand in underground mines are described. In addition, the state and potential of the Mongolian raw materials industry is covered. The Sustainable Smart Mining and Energy Yearbook is not only aimed at researchers and professionals, but at all who want to get an overview of current important technical and legal topics in this field.

The handbook presents an overview of Industry 4.0 and offers solutions for important practical questions. The law and its current challenges regarding data assignment (who owns the data? / EU guidelines), data security, data protection (General Data Protection Regulation), cyberattacks, competition law (right to access vs. monopolists, permissible and prohibited exchanges of information, possible collaborations) is the point of departure. In turn, the book explores peculiarities in specific areas of Industry 4.0 (Internet of Production, mechanical engineering, artificial intelligence, electromobility, autonomous driving, traffic, medical science, construction, energy industry, etc.). The book's closing section addresses general developments in management, the digital transformation of companies and the world of work, and ethical questions.

The handbook presents an overview of Industry 4.0 and offers solutions for important practical questions. The law and its current challenges regarding data assignment (who owns the data? / EU guidelines), data security, data protection (General Data Protection Regulation), cyberattacks, competition law (right to access vs. monopolists, permissible and prohibited exchanges of information, possible collaborations) is the point of departure. In turn, the book explores peculiarities in specific areas of Industry 4.0 (Internet of Production, mechanical engineering, artificial intelligence, electromobility, autonomous driving, traffic, medical science, construction, energy industry, etc.). The book's closing section addresses general developments in management, the digital transformation of companies and the world of work, and ethical questions.

Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind AEnderungen der europaischen Verordnungen und der Leitlinien der Kommission berucksichtigt. RL 2004/17/EG (SKR)) und der in der jungsten EuGH-Rechtsprechung (Halle, Moedling, Carbotermo, Bari) problematisierten Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschafte.

Das Buch zeigt die unionsrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts auf und behandelt EU- und nationales Recht gemeinsam mit Schwerpunkt auf den vielfältigen Verflechtungen.Das Vergaberecht kommt trotz der umfassenden Novellierung nicht zur Ruhe: Können nunmehr strategische Ziele wie Frauenförderung und Tariftreue unbegrenzt als Leistungskriterien eingesetzt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die ¿ nicht geregelte ¿ Hoheitsübertragung nach dem EuGH-Urteil Remondis ausschreibungsfrei? Wann gilt dies für nachträgliche Vertragsänderungen? Wann kommen Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft zum Einsatz? Wie funktioniert die Compliance im Vergaberecht, um einen Bieterausschluss zu vermeiden (Vorlage VK Südbayern an den EuGH)? Alle diese Fragen sind vor allem europarechtlich geprägt. Das deutsche Vergaberecht kann, wie führende Vergaberechtler immer wieder betonen, nur vollständig erfasst werden, wenn der unionsrechtliche Hintergrund präsent ist. Diese Verknüpfung leistet dieses Handbuch.

Die Autoren beschreiben die zentralen Rechtsgebiete Zivilrecht, Offentliches Recht und Europarecht allgemein verstandlich und kompakt. Dadurch erhalten Leser eine gute Einfuhrung, die sie in die Lage versetzt, rechtliche Schwierigkeiten zu erkennen "

Der letzte Band des sechsbandigen Werks zum Europarecht behandelt die europaische Rechtssetzung. Aufbauend auf einer Beschreibung des Systems der Gewaltenteilung, legt der Autor dar, wie die unterschiedlichen europaischen Rechtsakte zustande kommen und welche Wirkung sie auf nationaler Ebene entfalten. Groes Gewicht wird auf Richtlinien gelegt, deren Wirkung nach der jungsten Rechtsprechung noch umfassender wird. Die wichtigsten Gemeinschaftspolitiken werden ausfuhrlich erlautert, insbesondere solche, die fur die Wirtschaft von Bedeutung sind.

Die Grundfreiheiten bilden auch nach der Lissabonner Vertragsanderung das Herzstuck des Europarechts. Es ergaben sich viele aktuelle Entwicklungen, so zum Glucksspielrecht und zu den Goldenen Aktien. Die Keck-Rechtsprechung wurde auf die Behinderung des Marktzugangs ausgerichtet. In weiten Teilen neukonturiert wurde das allgemeine Freizugigkeits- und Aufenthaltsrecht und dabei wesentlich verstarkt. Das Urteil Zambrano schuf einen aus der Unionsburgerschaft abgeleiteten Mindestschutz, der aber eng begrenzt ist (s. bereits Urteil Mc Carthy).Diese aktuellen Entwicklungen bleiben wie in der 2004 erschienenen ersten Auflage ruckgebunden und eingebettet in die allgemeine Dogmatik und Systematik der Grundfreiheiten. Diese wird in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur ausfuhrlich entwickelt. Auf diese Weise erschliet sich dem Leser ein umfassendes Bild vor allem auf der Basis der Judikatur des Gerichtshofs der EU als Hauptinterpretationsquelle in der Praxis.

Das EU-Kartellrecht ruckt vor allem durch die immens hohen Bugelder ins Blickfeld. Daher wird naher beleuchtet, inwieweit die Sicherungen der EMRK und des Strafrechts eingreifen und damit die Grundsatze ne bis in idem, nulla poena sine culpa und in dubio pro reo. Bloe Vermutungen konnen schwerlich ausreichen. Entgegen dem EuGH im Urteil Schenker ist auch ein Verbotsirrtum zuzulassen.Im materiellen Kartellrecht be-sonders brisant ist die Frage der Zurechnung des Verhaltens von Tochter- und Schwestergesellschaften sowie die Austarierung zwischen freiem unternehmeri-schen Verhalten und dem Angewiesensein anderer Unternehmen auf Zugang etwa zu Plattformen. Dafur stehen insbesondere die Microsoft-Urteile. Das Kartellver-fahren wurde durch den Konflikt zwischen Kronzeugenschutz und Akteneinsichts-recht uberschattet (Urteile Pfleiderer, Donau Chemie). In der Fusionskontrolle, die durch die vermehrten Firmenzusammenschlusse wieder starker ins Blickfeld ruckt, waren wichtige Zustandigkeitsfragen Gegenstand der Entscheidungspraxis (Fall Holcim).Diese und weitere Fragen werden praxisorientiert und mit wissenschaftlicher Grundlichkeit bearbeitet. Die Darstellung wuchs gegenuber der letzten Auflage um mehr als die Halfte.

Im Kommentar zum Emissionshandelsrecht werden die Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des zweiten Gesetzes uber den nationalen Zuteilungsplan (ZuG 2012) praxisnah erlautert. Dabei wird der verfassungs-, europa- und volkerrechtliche Hintergrund (Konferenz von Bali) ebenso beleuchtet wie die spezifischen Probleme von Anlagenbetreibern. Ausfuhrlich erortert werden Konsequenzen aus den geanderten Zuteilungsregeln und die Frage, ob die Verauerung von Emissionsberechtigungen uberhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dieser Band steht im Zeichen des Vertrages von Lissabon und des BVerfG-Urteils dazu. Schon auf der Basis des neuen Vertragstextes behandelt er umfassend die Wirkungen des Unionsrechts, die einzelnen Handlungsformen (neu: adressatenlose Beschlusse) und den Rechtsschutz (Erweiterung der Individualnichtigkeitsklage). Die aktuelle Rechtsprechung ist bis August 2009 eingearbeitet, so die Urteile DocMorris und T-Mobile Netherlands. Hierdurch wird auch die Brucke zu den vorherigen Banden geschlagen (Grundfreiheiten, Wettbewerbsrecht: Konsequenzen des more economic approach).Das BVerfG-Urteil vom 30.6.2009 wird in seinen Folgen fur die Verwaltungspraxis sowie fur den Rechtsschutz umfassend dargestellt und bewertet. Zudem werden Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts vor den Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichten ausfuhrlich beschrieben (Urteil Quelle).

Addresses the reality that there exists no consensus on the extent to which innovations can really contribute to reconciling ever-growing energy consumption, availability of resources and the environment, and the structural demands on any energy system.