Bøger i Saarbrucker Studien Zum Privat- Und Wirtschaftsrecht serien

¿Das hohe und dynamische Wachstum der chinesischen Wirtschaft und der erfolgreiche Übergang von einer zentral geplanten Wirtschaft zur Marktwirtschaft in den letzten vier Jahrzehnten gehen mit der rasanten Entwicklung und einer großen Transformation des chinesischen Bankensektors einher. Dies hat zur Folge, dass sich das chinesische Bankenaufsichtsrecht zu einem interessanten Forschungsgebiet entwickelt. Um aussagekräftigere Untersuchungsergebnisse zu erzielen, wurde das deutsche Bankenaufsichtsrecht unter dem Einfluss der europäischen Vorgaben als Vergleichsgegenstand ausgesucht. Die rechtsvergleichende Reise geht von der historischen Entwicklung der Bankenaufsicht aus ins geltende Bankenaufsichtssystem über die Marktzugangsaufsicht hinaus bis hin zur laufenden Aufsicht über die Bankgeschäfte, um die Suche nach einer besseren Bankenaufsicht zu inspirieren. Diese Dissertation wurde mit dem Dr. Feldbausch-Förderpreis im Jahr 2023 ausgezeichnet.

Das Vertriebsrecht ist in der chinesischen Rechtswissenschaft lange vernachlässigt worden. In dieser Arbeit wird versucht, das systematische und dogmatische chinesische Vertriebsrecht zu skizzieren, insbesondere das Vertriebsvertrags- und Vertriebskartellrecht. Als Ausgangspunkt wird eine rechtsvergleichende Untersuchung zu drei klassischen Arten von Vertriebsverträgen durchgeführt ¿ nämlich zum Handelsvertretervertrag, zum Kommissionär- und Kommissionsagentenvertrag und zum Handelsmaklervertrag. Anschließend werden Verbesserungsvorschläge für drei Arten von Vertriebsverträgen ¿ basierend auf deutschem Recht ¿ gegeben. Schließlich werden Perspektiven für ein künftiges modernes Absatzmittlungsrecht in China entwickelt.

Die Arbeit präsentiert eine Rechtsvergleichung des Persönlichkeitsschutzes im Internet im europäischen, deutschen und rumänischen Recht mit einer Umsetzungs- und Erfahrungsvergleichung sowie die Tatsachen und Hintergründe, die den Persönlichkeitsschutz im Internet prägen. Es werden dazu Berichte, Gegenüberstellungen, Erfahrungen, Auswertungen und kritische Würdigungen untersucht. Darüber hinaus werden auch technische Gegebenheiten, praktische Gefahren, gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und politische Ordnungsanliegen und Ordnungsaufgaben sowie verschiedene mögliche Lösungsansätze und Gestaltungsweisen beschrieben.Diese Arbeit wurde von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek von der Rechswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes betreut.

Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene chinesische Zivilgesetzbuch (ZGB) bestimmt enthält zwei datenschutzrechtlich wichtige Vorschriften: Gemäß § 111 Abs. 1 ZGB wird die persönliche Information vom Zivilrecht geschützt und § 127 ZGB bietet einen Auslegungsraum für den Datenschutz. Um die personenbezogenen Daten weiter zu schützen, erließ China am 1. November 2021 das erste chinesische Datenschutzgesetz. Diese Publikation konzentriert sich im Rahmen von Zivilrecht- und Datenschutzgesetz auf eine rechtsvergleichende Untersuchung über ein Auslegungsmodell zum Datenschutz und -zugriff im Internetbereich.

Das Werk hat die sachliche Abgrenzung von offenen Kreditkartensystemen und die Unzulassigkeit multilateraler Interbankenentgelte (MIF) zum Gegenstand. Bezuglich des Emissionsbereichs ist eine funktionsspezifische Marktabgrenzung geboten. MIF verstoen gegen Art. 101 AEUV und sind wegen der in Betracht kommenden Alternativen nicht freistellungsfahig

Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist als Grundlage der georgisch-europäischen Beziehungen anzusehen. Im Rahmen dieser Beziehungen kommt der Frage der Rechtsangleichung eine besondere Bedeutung zu. Georgien hat sich verpflichtet, seine Gesetzgebung an EU-Recht schrittweise anzupassen. Das durch sowjetische Prägung denaturierte Versicherungswesen hat lange Zeit auch die Mentalität der Menschen beeinflusst. Ein gutes Verbraucherschutzkonzept sollte dabei positiv zum Umdenken beitragen. Die Autorin untersucht deutsche, europäische und georgische Vorschriften auf der Ebene des Versicherungsvertragsrechts und im Bereich des Verbraucherschutzes, vergleicht diese und zieht sie zur Erarbeitung von am deutschen VVG orientierten Verbesserungsvorschlägen für den georgischen Gesetzgeber heran.

Dieses Buch beschäftigt sich mit den vielfältigen Problemen im Umgang mit internationalen konzerngebundenen Unternehmen in der Insolvenz. Waren in der alten Europäischen Insolvenzverordnung Konzernunternehmen noch völlig unbekannt, stellt die neue Europäische Insolvenzverordnung sinnvolle Instrumentarien zum Umgang mit sogenannten Unternehmensgruppen in der Insolvenz zur Verfügung. Die neue Europäische Insolvenzverordnung könnte aber um ein weiteres Instrument ergänzt werden, das den Beteiligten mehr Flexibilität ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Insolvenzrechts stärkt. Die Autorin leitet hierfür einen Lösungsansatz her. Sie überprüft inwiefern dieser in die neue Europäische Insolvenzverordnung implementiert werden könnte und wie sich dieser Lösungsansatz in das Gesamtgefüge um die Novellierung des europäischen und auch deutschen Insolvenzrechts einfügt.

Die Autorin untersucht die Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern sowie sonstigen Marktteilnehmern aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Sicht. Einen Schwerpunkt bildet die Ordnungsmäßigkeit der Umsetzung der RL 2002/58/EG und der RL 2005/29/EG in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Auslegung und der praxisorientierten Konkretisierung der Einwilligung im Lichte des europäischen Rechts unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung. Nach Auffassung der Autorin widersprechen einige Regelungen sowie Rechtsprechungsgrundsätze dem europäischen Recht. Dazu zählen die Nichtumsetzung der Nr. 26 Anhang I der RL 2005/29/EG, das Merkmal ausdrücklich in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sowie die Verwendung von Opt-out-Klauseln bei der Einholung der Einwilligung.

Wenn Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft Mehrfachmandate bei Konkurrenzunternehmen wahrnehmen, kann dies die Arbeit des Aufsichtsrats beeinträchtigen. Es entstehen Interessenkonflikte. Die Autorin betrachtet zunächst den Umgang mit dieser Fallkonstellation nach der derzeitigen Rechtslage. Sodann wird untersucht, wie mit Mehrfachmandaten bei konkurrierenden Unternehmen in der Zukunft umgegangen werden könnte. Als Ergebnis schlägt die Autorin die Einführung einer gesetzlichen Regelung vor.

Crowdfunding ermöglicht die Einwerbung von Finanzmitteln über das Internet. Der Autor beantwortet die Frage, wie die Einwerbung von Finanzmitteln durch Crowdfunding rechtlich zu bewerten ist. Dazu untersucht er sowohl die zivilrechtlichen Grundlagen als auch die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Mitteleinwerbung durch Crowdfunding. Die sich hierbei auftuenden Rechtsfragen werden anhand wesentlicher Fallgruppen einer grundlegenden Klärung zugeführt. Die Untersuchung beschränkt sich auf den deutschen Rechtsraum.