Bøger i MedR Schriftenreihe Medizinrecht serien

Dieses Buch analysiert eine 2017 angestoßene Tendenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die aus dem Arzthaftungsrecht stammende Beweisregel der Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler auf andere Berufsgruppen ausgeweitet wird. In einem ersten Hauptteil werden umfangreich die Grundlagen zur Regelung des § 630h Abs. 5 S. 1 BGB dargestellt; deren rechtsgeschichtliche Entwicklung, deren Stärken und Schwächen, sowie Alternativlösungen für das Beweisproblem bei der Kausalität im Arzthaftungsrecht. Im darauffolgenden Hauptteil wird sodann die Entwicklung zur Anwendung der Vorschrift außerhalb des Arzthaftungsrechts beleuchtet, beginnend mit einer umfassenden Auswertung von Entscheidungen seit dem Jahr 1962, die eine entsprechende Anwendung der Beweislastregel in Erwägung gezogen haben. Im Anschluss wird diese Entwicklung nach einer Festlegung der methodischen Bewertungsgrundlagen nach Fallgruppen differenziert beurteilt. So wird im Ergebnis eine subsumtionsfähige Formel für künftige Fälle erarbeitet, die über die Zulässigkeit einer Analogie zu § 630h Abs. 5 S. 1 BGB entscheidet. Schlussendlich wird ein rechtspolitischer Vorschlag für eine Alternativregelung unterbreitet, die nicht an die viel kritisierte Beweislastumkehr anknüpft. Der Leser erhält so einen umfassenden Überblick zu der sich aktuell vollziehenden Rechtsfortbildung. Das Ergebnis ist ein Kompromiss aus den unübersehbaren Beweisnöten in den gegenständlichen Fällen auf der einen Seite, sowie dem Anliegen auf der anderen Seite, den Anwendungsbereich der Regelung zu begrenzen, um nicht das gesamte Haftungsrecht damit zu infiltrieren.

Dieses Buch schließt eine Lücke auf dem Gebiet der rechtlichen Auseinandersetzung im Bereich der Geburtshilfe und Geburtsmedizin. Hierbei eignet es sich als zivilrechtliches Nachschlagewerk des geburtshelferischen Wissens sowohl für Rechtsanwender als auch für alle an einer Geburt beteiligten Personen und betritt hierbei Neuland in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von geburtshelferischen Interventionen. Unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen, strafrechtlichen und rechtshistorischen Aspekte verdeutlicht dieses Werk die Notwendigkeit der intensiven und offenen Auseinandersetzung zwischen Recht und Medizin. Neben den juristisch möglichen Konsequenzen zeigt die Arbeit auch Lösungsansätze auf, wie die Geburtssituation für alle Beteiligten positiver wahrgenommen werden kann und eine Aufarbeitung mit schwierigen Geburten und somit Verbesserung der derzeitigen Situation in der Geburtshilfe bzw. Geburtsmedizin gelingen kann.

Dieses Buch untersucht die rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der ärztlichen Behandlung transidenter und intersexueller Minderjähriger stellen. Im ersten Teil des Werkes werden die medizinisch-biologischen Grundlagen von Transidentität und Intersexualität sowie der medizinische und gesellschaftliche Umgang mit beiden Phänomenen dargestellt. Anschließend folgt eine Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Geschlechts im Recht und der personenstandrechtlichen Behandlung transidenter und intersexueller Personen. Im darauffolgenden Hauptteil des Werkes werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen rechtmäßigen ärztlichen Handelns analysiert und sodann auf die speziellen Fallgruppen der Transidentität und Intersexualität angewendet, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Indikationsstellung und die Einwilligung durch einen Minderjährigen selbst beziehungsweise durch die sorgeberechtigten Eltern gelegt wird. Zudem erfolgt eine vertiefte Analyse des § 1631e BGB. Schließlich wird dierechtliche Behandlung beider Fallgruppen unter Berücksichtigung der bestehenden tatsächlichen Unterschiede in einen Vergleich gesetzt und die Frage erörtert, ob die aktuelle Rechtslage den jeweiligen spezifischen Anliegen beider Fallgruppen gerecht wird.

Im Zuge der Kodifizierung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 normierte der Gesetzgeber in § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB eine vertragliche Offenbarungspflicht des Behandelnden und ergänzte diese in § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB um ein sog. Beweisverwendungsverbot. Dieser Regelungskomplex wurde innerhalb des rechtswissenschaftlichen Diskurses als eine der wenigen sachlichen Innovationen, die mit der Kodifizierung des Patientenrechtegesetzes einhergingen, gewertet. Das vorliegende Buch analysiert die konkrete Ausgestaltung der überaus kontrovers diskutierten Normierung und bettet sie in den Gesamtkontext fehlerbezogener Auskunfts- und Informationspflichten ein. Das Werk beleuchtet zudem die Frage, inwiefern über § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB hinausgehende ärztliche (Fehler-)Offenbarungspflichten nach geltender Rechtslage existieren und zeigt rechtspolitische Ideen und Anreize zur Effektivierung der Offenbarungspflicht auf.

In dem vorliegenden Buch wird die Zulässigkeit einer ärztlichen Mitwirkung an verbotenen Kinderwunschbehandlungen im Ausland analysiert. Hierfür zeigt der Autor den akuten Forschungsbedarf auf, indem er den Hauptgrund für das reproduktive Reisen in das liberale Ausland identifiziert: die restriktive Rechtslage im Embryonenschutzgesetz. Im Vorfeld der rechtlichen Erörterung werden die für das Verständnis erforderlichen naturwissenschaftlichen Grundlagen ausführlich dargestellt. Daneben erörtert der Autor anhand der aktuellen Rechtslage die Zulässigkeit ausgewählter Verfahren der Kinderwunschbehandlung nach deutschem Recht, etwa die des elektiven Embryo-Transfers. Schwerpunktmäßig wird die Frage geklärt, wie ein in Deutschland praktizierender Arzt im Zusammenhang mit einer nach deutschem Recht verbotenen Kinderwunschbehandlung im Ausland noch mitwirken darf, ohne sich dem Risiko einer Strafbarkeit auszusetzen. Auch die straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen eines ärztlichen Fehlverhaltens werden näher beleuchtet.

Dieses Buch analysiert die praxisrelevante Frage der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen. In einem ersten Teil werden die dogmatischen Grundlagen der Verjährung dargestellt. Auf dieser Basis erfolgt eine Untersuchung der Voraussetzungen des Verjährungsbeginns im Allgemeinen. Den Schwerpunkt bildet dabei die Auslegung der Begriffe der Kenntnis und der grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers. Zugleich bietet das Buch einen Überblick über die Auslegung der Verjährungsregeln durch die Praxis, insbesondere den BGH. Der dritte Teil des Buches widmet sich den Problemen der Verjährung im Kontext der Arzthaftung. Es unterscheidet zwischen der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler und bietet eine umfassende Rechtsprechungsanalyse. Es werden die im Rahmen der Verjährung zu berücksichtigenden Besonderheiten in Arzthaftungsfällen, auch solche des Prozessrechts, herausgearbeitet und untersucht. Im Wege einer Fallgruppenbildung werden Lösungsansätze für typische Problemfälle angeboten.

Dieses Buch analysiert die Rechtslage in Bezug auf Patientenakten in Deutschland. Es behandelt schwerpunktmäßig die ärztliche Dokumentationspflicht, das Einsichtsrecht des Patienten in seine Behandlungsunterlagen sowie Fragen zur gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrung und Archivierung. Die Darstellung orientiert sich dabei sowohl am neuen Behandlungsvertragsrecht der §§ 630a ff. BGB als auch an den standesrechtlichen Vorgaben der ärztlichen Berufsordnungen. Daneben diskutiert es Lösungsvorschläge für bisher noch offene Rechtsfragen im Bereich des postmortalen Einsichtsrechts der Erben und Angehörigen sowie zum Umgang mit sensiblen Inhalten, die einer Einsichtnahme durch den Patienten im Einzelfall entzogen sind. Ein weiterer Abschnitt behandelt wesentliche Schnittstellen zum nationalen und europäischen Datenschutzrecht, insbesondere zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Erwähnung finden ferner die sozialrechtlichen Regelungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

Arzneimitteltherapie ist die von Ärzten am häufigsten eingesetzte Therapie. Dementsprechend stellt sich die Frage nach der Arzneimittelsicherheit. Die Dunkelziffer von unerwünschten Arzneimittelwirkungen ist hoch. Wissenschaftliche Studien lassen vermuten, dass zwischen 30 % und 70 % unerwünschter Arzneimittelwirkungen vermieden werden könnten. An die Rahmenbedingungen für die sichere Anwendung von Arzneimitteln sind hohe Anforderungen zu stellen, allerdings ist streitig, ob unter den gegebenen Voraussetzungen ¿ ökonomische Zwänge, nationale und auch europäische Rechts- und Verwaltungsregularien ¿ die Sicherheitsprobleme im Umgang mit Arzneimitteln ausreichend transparent an die Ärzteschaft und an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Die Autoren zeigen die verschiedenen Anforderungen bei der Entwicklung neuer Medikamente und der Anwendung von Arzneimitteln und deren rechtlichen und ökonomischen Rahmen auf. Die in diesem Band versammelten Beiträge des XVIII. Kölner Symposiums der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht enthalten nicht nur politische Erwägungen, sondern sind zugleich Arbeitsmittel für die tägliche Rechtspraxis.

Das Verhaltnis von Berufsordnungsrecht und Ethik-Kommisionen dargestellt am Beispiel des neuen Paragraphen 1 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung fur die deutschen AErzte.

Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universit'at Bremen, 1990.

1. Koelner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwalte im Medizinrecht e.V., 11. November 1989

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2005/2006 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock als Dissertation angenommen. Es dürfte daher nicht weiter verwundern, dass die rechtlichen Probleme im Vordergrund stehen und die medizinischen und ethischen Aspekte nicht genauso eingehend behandelt werden. Berücksichtigt werden Literatur und Rechtsprechung bis Herbst 2005, vereinzelt auch darüber hinaus. Insbesondere wurden die bis Herbst 2006 neu aufgelegten gängigen Kommentare und Lehrbücher eingearbeitet. Angesichts der kontrovers geführten Diskussion im Bereich der allgemeinen Sterbehilfe und zur selektiven Behandlung von schwerstgeschädigten Neugebo- nen wird diese Arbeit keine Ergebnisse vorlegen, die jeden überzeugen. Dies dü- te auch kaum zu leisten sein, sind die Ansichten in letzter Instanz doch auch von der eigenen Einstellung zu Leben und Tod geprägt. Ich bin mir deshalb bewusst, nicht den ¿Stein des Weisen¿ gefunden zu haben. Der Zweck meiner Arbeit wäre vielmehr schon erreicht, wenn es mir gelänge, der Diskussion neue Impulse zu geben. Ich bin offen für jede (konstruktive) Kritik und lerne gerne dazu. Es gibt viele, denen ich danken möchte. Mein Dank gilt zunächst meinem ¿Doktorvater¿ Prof. Dr. Ralph Weber für die fachliche Förderung und seine Betreuungsarbeit. Er weckte nicht nur mein Interesse für das bearbeitete Thema, sondern stand auch jederzeit für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung.