Bøger i Jus Internationale et Europaeum serien

Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge ist in vielen Fällen völkerrechtlich zulässig. Anstatt einen Vertrag im Einklang mit dem Völkerrecht zu kündigen, werden jedoch gelegentlich innerstaatliche Gesetze erlassen, durch die das Parlament bewusst vom Völkervertragsrecht abweicht (sog. Treaty Override). Maria Schlönvoigt untersucht Kündigung und Treaty Override zunächst getrennt voneinander, wobei der Schwerpunkt auf der verfassungsrechtlichen Betrachtung liegt. Sie erörtert, ob die Kündigung eines Vertrags der Zustimmung der Legislative bedarf und ob ein Treaty Override verfassungsrechtlich zulässig ist. Anschließend geht sie der Frage nach, ob das Grundgesetz der Lösung von völkerrechtlichen Verträgen mit bestimmten inhaltlichen Schwerpunkten entgegensteht. Dabei betrachtet sie exemplarisch drei Arten von Verträgen: Verträge, die die Basis eines kollektiven Sicherheitssystems bilden, menschenrechtliche Verträge und Verträge zum Umfang des deutschen Staatsgebiets.

Die Internationale Meeresbodenbehörde erarbeitet gegenwärtig Regeln für den Abbau der zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärten natürlichen Ressourcen. Die Gubernanz des staatsfreien Raums - hier am Beispiel des Tiefseebergbauregimes - wirft Fragen der materiellen Struktur, der Institutionalisierung und Legitimität des Völkerrechts sowie der Rolle nichtstaatlicher Akteure auf. Diese analysiert Alexander Ehrle vor dem Hintergrund der Paradigmen einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, der Vorstellung eines Global Administrative Law und schließlich einer Konzeptualisierung völkerrechtlicher Gubernanz als Internationale Öffentliche Gewalt. Die strukturellen Änderungen werden schließlich im Zusammenhang mit der Entterritorialisierung des internationalen Rechts diskutiert.

Max Erdmann wirft einen neuen Blick auf Hegels philosophische Behandlung des "äußeren Staatsrechts". Er macht deutlich, inwieweit Hegel das zwischenstaatliche Recht in aufklärerischer Tradition als Verwirklichung von Vernunft begreift und in welcher Form diese Auffassung auch für den juristischen Diskurs über das Völkerrecht von Interesse ist. Die philosophiehistorische Auseinandersetzung umfasst auch systematische Fragen gegenwärtiger Völkerrechtstheorie. Sie möchte in dieser Weise dazu beitragen, Umrisse und Grenzen der Völkerrechtsphilosophie genauer zu zeichnen.

Sonderwirtschaftszonen gelten als entwicklungsökonomisches Zauberinstrument. Als "Inseln der Moderne" sollen sie Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und Verwaltungsstrukturen revolutionieren. Insbesondere im Globalen Süden hat dieses Versprechen zu einer regelrechten Explosion der Zahl von Sonderwirtschaftszonen geführt. Maxim Bönnemann bettet den Siegeszug der Sonderwirtschaftszone in eine entwicklungsökonomische Diskursgeschichte ein und zeigt am Beispiel Indiens die zentrale Rolle des Rechts auf. Waren Indiens Zonen zunächst noch mit einem ebenso vagen wie allgemeinen Entwicklungsversprechen behaftet, so führte ihre sprunghafte Verbreitung schnell zu schwerwiegenden Verteilungs- und Institutionenkonflikten, in denen ganz unterschiedliche Visionen von Entwicklung miteinander kollidierten. Jene Konflikte sind durch Indiens ambivalenten Charakter als postkolonialer Verfassungsstaat sowohl befeuert als auch entschärft worden. Denn dem indischen Verfassungsstaat wohnt nicht nur der lange Schatten des Kolonialismus inne, sondern auch die Aussicht auf eine tiefgreifende demokratische und soziale Transformation. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2022 (Öffentliches Recht) der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin ausgezeichnet.

Antonia Schlicht untersucht die Rolle von Compliance-Entscheidungen in umweltvölkerrechtlichen Vertragswerken. Sie beleuchtet, wie völkerrechtliche Verträge dadurch informell fortentwickelt werden und welche Auswirkungen dieser Sachverhalt auf das Verfassungsrecht hat. Wie kann das Verfassungsrecht mit dem modernen Völkerrecht umgehen und welche Rechtswirkung kommt den Entscheidungen der Compliance Committees zu? Die Autorin analysiert insbesondere Art. 59 GG und den Begriff der auswärtigen Gewalt. Dabei identifiziert sie "Legitimationslücken". Abschließend werden praktische Lösungsvorschläge zur Überbrückung der identifizierten Lücken entwickelt. Antonia Schlicht schlägt für die nationale Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Organisation, der Arbeitsweise und des Zusammenwirkens aller Gewalten vor und entwickelt auch Lösungsvorschläge für die internationalen Verfahrensabläufe.