Bøger i Beitrage Zum Auslandischen OEffentlichen Recht Und Voelkerrech serien

Originally presented as the author's doctoral thesis, Ruprecht-Karls-Universit'at Heidelberg, 2002.

The Trade Embargo: Its Basis in International, European and Domestic Law, Practice and Compensation

Dieses Buch analysiert auf der Grundlage mehrerer hundert Urteile erstmals umfassend das Beweisrecht des EGMR. Untersucht werden verschiedene Referenzgebiete, in denen typischerweise Nachweisschwierigkeiten auftreten: Situationen der Informationsasymmetrie zwischen beklagter Konventionspartei und Beschwerdeführer, Fälle objektiver Ungewissheit von Tatsachen ¿ in der Umweltrechtsprechung und in Fällen von Ausweisungen und Auslieferungen ¿ und Diskriminierungsbeschwerden. Die Autorin zeigt auf, dass ein enger Zusammenhang zwischen Beweisrecht und materiellem Konventionsrecht besteht. Das Buch kommt zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof Probleme, die als Fragen des Nachweises von beweisbedürftigen Tatsachen eigentlich dem Beweisrecht, mithin dem Prozessrecht zuzuordnen wären, vielfach über die Auslegung des materiellen Rechts löst.

Das Buch untersucht das Verhältnis von Staatensouveränität und ius cogens aus ideen- und rechtsgeschichtlicher Perspektive und ist bestrebt, den rechtshistorischen Befund für die aktuelle völkerrechtliche Konstitutionalisierungsdebatte fruchtbar zu machen. Während das Konzept des ius cogens im aktuellen Völkerrecht eng mit dem Ruf nach der Konstitutionalisierung einer Internationalen (Rechts-)Gemeinschaft verbunden wird, gilt das Konzept der Staatensouveränität als Hort des Unilateralismus und rücksichtslosen Autonomiestrebens. Der Autor vertritt demgegenüber eine differenziertere Sichtweise. Er unternimmt eine ideenhistorische Untersuchung der Ursprünge beider Konzepte und gelangt zu dem Befund, dass die Konzepte der Staatensouveränität und des ius cogens auf den gleichen antik-römischen Vorstellungen über das ius publicum aufbauen. Er analysiert diese römisch-antiken Gedanken und zeigt, wie sie - etwa in Form der quod-omnes-tangit-Formel - prägend für Vorstellungen von zwingendem supranationalem Recht und "souveräner" Herrschaft in Mittelalter und Moderne wurden. Nach Auffassung des Autors gibt es demnach keine "Geburtsstunde" der Staatensouveränität in der Antike oder dem Mittelalter, sondern vielmehr eine Gedankenevolution, die sich von den gemeinsamen antiken Ursprüngen bis zu modernen Vorstellungen über das ius cogens und die Staatensouveränität verfolgen lässt. Vor dem Hintergrund dieses Befundes führt das Buch aus, dass auch im heutigen Völkerrecht die beiden Konzepte als Ausfluss des gleichen "republikanischen" Grundprinzips verstanden und so miteinander harmonisiert werden könnten. Dabei macht das Buch aber deutlich, dass ein durch rechtshistorische Analyse vermitteltes Verständnis bestenfalls als Inspirationsquelle für die künftige Ausgestaltung des Rechts dienen mag, rechtshistorische Befunde aber keinesfalls als rechtliche Argumente dienen können.

Dieses Buch analysiert den grundrechtlichen Schutzbereich der Garantien der Meinungsäußerungsfreiheit in den Grundrechtskatalogen der EMRK, des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta der EU. Das Werk untersucht, inwieweit Hassreden und vergleichbare demokratiefeindliche Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit umfasst sind. Die Autorin setzt sich mit der zu diesen Äußerungen ergangenen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte auseinander. Sie kommt über ausführliche Auslegungserwägungen zu den relevanten Bestimmungen zum Ergebnis, dass die Äußerungen, auch wenn sie einen Grundrechtsmissbrauch darstellen, im Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit liegen und ihr Verbot einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Grundrecht darstellt. Diese Schlussfolgerung wird mit der Feststellung verbunden, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs wegen der in diesen Fällen typischerweise vorliegenden Interessenlage regelmäßig erfüllt werden können.

Das Buch befasst sich mit der Fragestellung nach einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts und beleuchtet diese aus einer systemtheoretischen Sichtweise.Das Werk setzt sich zunächst intensiv mit der Systemtheorie von Niklas Luhmann auseinander und analysiert anschließend sowohl vorherrschende Konstitutionalisierungs- als auch Fragmentierungstendenzen. Ausführlich wird dabei auf den Ansatz des sog. Societal Constitutionalism eingegangen und die Hauptthese der Vertreter dieses Ansatzes kritisch gewürdigt. Schließlich beleuchtet das Werk die Konstitutionalisierung des Völkerrechts unter systemtheoretischen Gesichtspunkten und untersucht, inwieweit ein autonomes oder sogar autopoietisches Rechts- und Politiksystem auf internationaler Ebene existieren und ob diese beiden Systeme analog zur nationalstaatlichen Ebene durch eine Art strukturelle Kopplung verbunden sind. Im Kern bejaht das Werk ein Vorliegen einer strukturellen Kopplung und dadurch auch eine Konstitutionalisierung zumindest in einem abgeschwächten Maß.

Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenterNormen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.