Bøger af Sandra Lukosek

Das Bundesverfassungsgericht wacht als "Hüter der Verfassung" über die Auslegung und Anwendung unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert. Seine Entscheidungen prägen nicht nur Rechtsprechung, Rechtsetzung und Gesetzesvollzug, sondern entfalten eine erhebliche Wirkmacht auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und sind oft Gegenstand großen Interesses in der Fachöffentlichkeit und in den Medien. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die über vielfältige berufliche Vorerfahrungen verfügen, arbeiten unmittelbar für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und begleiten den Gang eines Verfahrens meist vom Eingang der Beschwerdeschrift über die Erstellung umfangreicher Entscheidungsentwürfe in Kammer- und Senatsverfahren bis zur Verkündung. Sie verfügen daher über ein besonderes Hintergrundwissen, das es ihnen ermöglicht, die Entscheidungen aus der Innensicht des Gerichts zu systematisieren, bestehende Rechtsprechungslinien nachzuzeichnen und innovative Tendenzen aufzuzeigen. Der nun vorliegende 7. Band der "Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" gibt mit den 25 Beiträgen aktueller und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen praxisbezogenen vertieften Überblick über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Bereichen der Allgemeinen Grundrechtslehren, des Parteien-, Wahl- und Parlamentsrechts, zu einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen sowie europäischen und internationalen Einflüssen auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.

Die von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Ein Verbot religiöser islamistisch-extremistischer Vereine unterscheidet sich vom Verbot eines Rocker- oder Reichsbürgervereins. Die Autorin lässt sich auf sicherheitsbehördliche Herausforderungen ein und findet praktikable Reformansätze zur Fortentwicklung des Vereinsrechts.